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Das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet, dass Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz am Donnerstag per Dekret eine Sonderermittlungseinheit hochrangiger Staatsanwälte eingesetzt hat, die mutmaßliche Verstöße gegen internationales Menschenrecht in Gaza untersuchen soll. Am gleichen Tag kritisierte der aus Spanien kommende Ehemaliger EU-Chefdiplomat Josep Borrell im Gespräch mit dem spanischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVE die von der EU vorgesehenen Sanktionen gegen Israel als völlig unzureichend bezeichnet.

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Spanien leitet Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza ein. Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst. Von Inés Fernández-Pontes | Euractiv, 18.09.2025

Ehemaliger EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert Israelsanktionen als unzureichend. „Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell. Von Inés Fernández-Pontes | Euractiv, 18.09.2025

(Brüssel / 21.09.2025 / Jürgen Klute)