1. Die Anerkennung eines Staates bedeutet die Anerkennung als handelndes Subjekt.
2. Zu den zentralen Aufgaben eines jeden Staates gehört in Folge des seit dem 17. Jahrhunderts geltenden modernen Staatsverständnisses mit seinem gesellschaftlichen Gewaltmonopol der Schutz des dauerhaften und geordneten Zusammenlebens der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen zu gewährleisten.
3. Die 147 Staaten, die Palästina bis jetzt anerkannt haben, also drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, haben darum auch ausgedrückt, dass Palästina das Recht hat, Schritte zu unternehmen, um seine Bürger zu schützen.
4. Das World Food Programme der Vereinten Nationen hat bestätigt, dass in Gaza, dem westlichen Teil von Palästina, der größte Teil der mehr als zwei Millionen Bürger vom Hungertod bedroht ist.
5. Angesichts dieser Situation hat die in Ramallah ansässige palästinensische Regierung das Recht – und die Verpflichtung – die Regierungen der 147 Staaten zu bitten, umgehend humanitär zu intervenieren.
6. In Erwartung eines solches Hilfsersuchens sollten die anerkennenden Staaten darum umgehend mit der Planung einer solchen humanitären Intervention beginnen.
7. Sollte also die palästinensische Regierung alle (oder einige) der 147 Staaten um aktive Hilfe bitten, müssen diese Staaten entscheiden, ob und wie konkret vorgegangen werden kann; sie könnten beispielsweise einen entsprechenden Antrag im Rahmen der UN-Vollversammlung einbringen.
8. Einige der 147 Staaten verfügen über umfangreiche Erfahrung im Katastrophenschutz außerhalb ihrer eigenen Grenzen und wie man eine solche Aktion auch militärisch vor Störmanövern schützt.
9. Da sicher mehrere Staaten positiv auf ein solches Hilfsersuchen der palästinensischen Regierung reagieren werden, ist eine Koordination, vermutlich durch eine (oder mehrere) der UN Agenturen, notwendig.
10. Angesichts der geographischen Gegebenheiten, bietet sich eigentlich nur die 40km lange Küste von Gaza an, um dort eine Reihe militärisch geschützter “safe havens” zu installieren und dort all das einzurichten, was für ein elementares Überlebens der Bürger von Gaza notwendig ist.
(Frank Schwalba-Hoth)
