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Vom 22. bis zum 30. September 2025 findet in New York die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) statt. Angesichts des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza, worin viele FachwissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, Regierungen und internationale Organisationen mittlerweile die Bedingungen eines Völkermordes erfüllt und verschiedene Formen von Kriegsverbrechen als gegeben sehen, stand das Thema Palästina ganz auf der Agenda der Generalversammlung. Einige Staaten haben ihm Rahmen der Versammlung ihre Anerkennung Palästinas als Staat erklärt. Insgesamt erkennen mittlerweile rund 80 Prozent der Mitgliedsstaaten der UNO – darunter die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten – Palästina als Staat an.
Ziel der Anerkennung ist es, den politischen Druck auf Israel soweit zu erhöhen, dass es zum einen den Krieg in Gaza beendet und zum anderen sich auf eine Anerkennung Palästinas einlässt. Denn derzeit lehnt die rechtsextreme israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Netanyahu scheint ein Groß-Israel anzustreben, das sich sowohl den Gaza-Streifen als auch die Westbank einverleibt – ein israelischer Staat „from the river to the sea“, in dem kein Lebensraum mehr für Palästinenser bliebe. Eine Zwei-Staaten-Lösung und damit ein friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Dauerkonfliktes wäre dann nicht mehr möglich. Eine solche „Lösung“ à la Netanyahu stünde jedoch im Widerspruch zu geltendem internationalen Recht. Die Anerkennung Palästinas als Staat durch immer mehr Staaten zielt also darauf, diese „Lösung“ à la Netanyahu – ein „Israel from the river to the sea“ – zu verhindern.
Im Tageblatt Lëtzebuerg – Luxemburg gehört zu den Ländern, die im Rahmen der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anerkannt haben – hat Guy Kemp einen Kommentar veröffentlich, in dem er unterschiedliche Perspektiven auf die Anerkennung beleuchtet und zu dem Schluss kommt, dass die Anerkennung Palästinas als Staat eine Chance für die Palästinenser bedeutet, die sie nutzen sollten.
Die taz hat gleich mehrere Artikel zum Thema UN-Genaralversammlung, Anerkennung Palästinas und die deutsche Haltung dazu veröffentlicht.
Judith Poppe hat sich in ihrem Artikel die Rede Netanyahus vor der UN-Generalversammlung vorgenommen, die er vor einem fast leeren Saal halten musste, da die meisten Delegationen den Saal den Saal verlassen haben, als Netanyahu zum Rednerpult ging.
Karim El-Gawhary geht – ähnlich wie Guy Kemp – der Frage nach, ob die Anerkennung Palästinas mehr ist als eine symbolpolitische Geste. El-Gawhary sieht in der Anerkennung einen wichten Schritt in Richtung einer politischen Lösung, da sie aus seiner Sicht Ausdruck einer wachsenden Legitimität des Rechts der Palästinenser auf einen Staat ist. Für die deutsche Boykott-Haltung gegenüber dringend nötigen politischen Interventionen zur Beendigung des Krieges in Gaza hat El-Gawhary hingegen kein Verständnis: „Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass eine Anerkennung Palästinas nur der abschließende Schritt in einem Verhandlungsprozess zur Zweistaatenlösung sein könne. Von welchen Verhandlungen er eigentlich träumt, möchte man den obersten deutschen Diplomaten fragen.“
In einem weiteren Artikel in der taz schaut sich Timm Kühn die Haltung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik gegenüber dem brutalen Vorgehen der der israelischen Regierung in Gaza an. Auffällig ist, dass einerseits eine Mehrheit der deutschen Gesellschaft das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza kritisiert, während die Regierung weiterhin faktisch die israelischen Kriegsverbrechen und den vermutlichen Völkermord in Gaza unterstützt. Andererseits hat sich bisher in der deutschen Gesellschaft keine große Protestbewegung gegen den Krieg in Gaza entwickelt. Kühn spürt den Gründen dafür in seinem Artikel nach.
Hier geht es zu den Artikeln:
(Brüssel / 27.09.2025 / Jürgen Klute)
