[Leseempfehlung]
Dass die deutsche Bundesregierung aufgrund des Völkermordes an den Juden während der Nazi-Diktatur ein besonderes Verhältnis zum israelischen Staat hat und sich daher verpflichtet sieht, die Existenz des israelischen Staates politisch und durch Rüstungslieferungen zu sichern, ist nachvollziehbar. Nicht mehr nachvollziehbar ist hingegen, dass sich die Bundesregierung auch nach der zunehmenden internationalen Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza bedingungslos an die Seite von Netanyahu und seiner rechtsextremen Regierung stellt. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen das Recht des israelischen Staates auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Terroranschlag vom 07.10.2023, sondern dagegen, dass die israelische Regierung zunehmend das humanitäre Völkerrecht missachtet.
Sowohl die AMPEL-Regierung als auch die aktuelle Bundesregierung haben lange geschwiegen und bestenfalls mahnende Wort gefunden. Seit Monaten hat die Bundesregierung gemeinsame Aktionen der Europäischen Union blockiert. Am 08.08.2025 hat nun Bundeskanzler Friedrich Merz einen teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel verkündet.
Pauline Jäckels hat diese Entscheidung für die taz kommentiert und politisch eingeordnet.
Auch in Österreich und in Luxemburg wurde die Entscheidung wahrgenommen und kommentiert.
Hier die Links auf die entsprechenden Artikel:
(Brüssel / 09.08.2025 / Jürgen Klute)
